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Verkaufs- und Lieferbedingungen
INNO International GmbH, Stand Juli 2012

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Firma INNO International GmbH (INNO), und Ihnen als Besteller. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Mit dem Aufgeben der Bestellung erkennt der Besteller die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der INNO an.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsabschluss und Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung des Bestellers stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ob eine Bestellung angenommen wird, liegt im freien Ermessen von INNO. Die Vertragsannahme erklären wir innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung an den Besteller oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Erst mit der Versendung der Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware kommt ein Kaufvertrag zustande.   Dies gilt auch, wenn Sie aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen haben. Soweit wir in diesem Fall Ihre Bestellung nicht annehmen oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, werden wir die Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

Sofern die Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind bzw. Ihnen ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung zugesandt wurden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 4 Preise und Versandkosten
Es gelten die aufgeführten Preise in EURO der jeweils aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, die von der Versandart, dem Lieferort, der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Waren abhängig sind.

Soweit wir vom Besteller gewünschte Expresssendungen akzeptieren, sind wir berechtigt, die hierfür anfallenden Kosten zu berechnen. Gleiches gilt für eine vom Besteller gewünschte Transportversicherung.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorauskasse oder per SEPA-Lastschriftverfahren.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers kann nur ausgeübt werden, soweit ein Anspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 6 Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Auftragsbestätigung ausgeliefert.

Bei Ware, die individuell auf Wunsch des Bestellers angefertigt wird oder in das Ausland geliefert wird, wird die voraussichtliche Lieferzeit in der Auftragsbestätigung angegeben.

Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn INNO selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

Hindernisse, die wir auch durch vernünftigerweise zu erwartende Vorsichtsmaßnahmen nicht vermeiden konnten (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Materialbeschaffung, behördliche Eingriffe etc., auch bei unseren Lieferanten), verlängern die vereinbarten Lieferfristen angemessen zuzüglich einer angemessenen  Wiederanlauffrist. Verzögert sich die Lieferung infolge der vorstehend genannten Hindernisse um mehr als 2 Monate, ist der Besteller berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist in Folge derartiger Ereignisse die Lieferung dauerhaft unmöglich oder für uns unzumutbar und haben wir die Hindernisse nicht zu vertreten, steht auch uns ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu. Teillieferungen werden von uns auf Wunsch des Bestellers mit Berechnung von Versandkosten vorgenommen. Nach unserem Ermessen können Teillieferungen ohne Berechnung von Versandkosten vorgenommen werden.

§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Liegt ein Mangel vor, so wird INNO nach eigener Wahl nachbessern oder nachliefern („Nacherfüllung“); bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Besteller sein Minderungs- sowie Rücktrittsrecht vorbehalten. Im Falle der Ersatzlieferung wird INNO die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware zu einem anderen als dem Erfüllungsort der Waren verbracht wurde. Liefert INNO zum Zweck der Nacherfüllung mangelfreie Waren, so hat der Besteller die zuerst gelieferten Waren unverzüglich auf unsere Kosten an uns zurückzugewähren.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.

§ 8 Haftungsbeschränkung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von INNO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet INNO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der vorhergehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von INNO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der INNO Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung des Auftrages verwendet. Wir geben Ihre Daten nur an das von uns beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung notwendig ist.

Personenbezogene Daten, die uns mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohnsitz im Ausland hat. Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von INNO vereinbart. Wir sind dann aber auch berechtigt, am Wohnort bzw. Sitz des Bestellers zu klagen.

§ 11 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung gekennzeichnet werden.

Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


*Trademark notice: iPod™ is a trademark of Apple Inc., registered in the U.S. and other countries. iPad™ is a trademark of Apple Inc., registered in the U.S. and other countries.
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